Frauke Rostalski ist Rechtswissenschaftlerin und Philosophin. Sie kritisiert Abgabe von Freiheiten an staatliche Regulierung zur Risikovermeidung. Ein Telepolis-Interview.
Die Eskalation im russisch-ukrainischen Krieg seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 dauert inzwischen über 1.000 Tage an.Die Rechtswissenschaftlerin und Philosophin Frauke Rostalski ist eine der Unterzeichnerinnen des Appells.
Jedoch muss der Schluss, dass staatliche Maßnahmen mehr Sicherheit gewährleisten, nicht immer richtig sein – ganz unabhängig davon, wie man generell dazu steht, dass individuelle Freiheit mehr und mehr zulasten staatlicher Eingriffsbefugnisse reduziert wird. Es kommt durchaus auf die Art der Maßnahme an, wie sich in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und den Plan, Taurus-Raketen dorthin zu liefern, zeigt.
Nicht jedes Risiko muss vom Staat übernommen werden. Natürlich gilt das nicht für einen Krieg in Europa, es gilt aber für eine Vielzahl der Rechtsentwicklungen, die wir zum Beispiel im Strafrecht in den letzten Jahren erlebt haben.
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