Bis 2027 will die Europäische Union Kiew mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung in Milliardenhöhe unterstützen. Forderungen aus Berlin und Paris hatten zuvor für monatelange Debatten gesorgt.
im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.
Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. »Die EU kommt ihren Verpflichtungen nach«, kommentierte er. Bundesaußenministerin Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität . Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz drang angesichts knapper Kassen jedoch darauf, die bilaterale deutsche Militärhilfe für Kiew anzurechnen. Sie beläuft sich nach Berliner Angaben auf mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr. Dies ist laut Diplomaten nun möglich, womit Berlin voraussichtlich kein frisches Geld einzahlen muss. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.
Am Ende steht nun der Kompromiss, dass der europäischen Verteidigungsindustrie bei Aufträgen Vorrang eingeräumt werden soll. Wenn diese allerdings für die Bedürfnisse der Ukraine nicht ausreichend schnell liefern kann, sollen mit dem EU-Geld auch Aufträge an Unternehmen in Nicht-EU-Staaten bezahlt werden können..
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