Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien vorerst bis Ende September.
geeinigt. Der Lieferstopp wird um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit.zudem auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte in Bezug auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres verständigt.
, die"unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Rivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt. Für bereits vorgenehmigte Geschäfte waren jedoch Ausnahmen erteilt worden. Als Reaktion auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung jedoch alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-ArabienLange hatte die Bundesregierung darüber gestritten, nun gibt es eine Entscheidung: Für weitere sechs Monate werden keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Das dürfte der SPD gefallen, europäischen Partnern hingegen nicht.
Weiterlesen »
Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-ArabienViertes Todesopfer nach Schüssen von Utrecht +++ EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
Weiterlesen »
Koalition verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-ArabienMindestens sechs weitere Monate dürfen keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden. Zuvor hatten sich ein Lobbyverband für einen Stopp des Embargos ausgesprochen.
Weiterlesen »
Deutsche Rüstungsexporte: Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen auf Eis - doch das könnte sich nun ändern. Im Koalitionsstreit zeichnet sich offenbar eine Entscheidung ab. Werden wieder Waffen an die Saudis geliefert?
Weiterlesen »
Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien?Die Kriegsschiffe, die auf der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden, stehen im Zentrum des Koalitionsstreits um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Sie sind besser bewaffnet als von manchen behauptet.
Weiterlesen »
Koalition streitet über Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienNach der Tötung des Journalisten Khashoggi hatte die Bundesregierung alle Ausfuhren in das Land gestoppt. Die Union will sie teilweise wieder ermöglichen, die SPD sperrt sich - und die Zeit für einen Kompromiss wird knapp.
Weiterlesen »
Saudi-Arabien: Rüstungsexporte berühren deutsche Grundsatzfragen - WELTSoll das Verbot von deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gelockert werden? Der Bundessicherheitsrat hat keine Einigung erzielt. Experten sehen Waffengeschäfte als Möglichkeit, Stabilisierung in Krisengebieten zu fördern. Die Opposition übt Kritik.
Weiterlesen »
Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem KollateralschadenIm Streit um Waffenexporte an Saudi-Arabien muss sich vor allem die SPD entscheiden: mehr Europa bei den Armeen oder weniger Deutschland beim Export. Beides geht nicht, kommentiert pdausend – die Koalition beschädigt sich in der Rüstungsdebatte selbst.
Weiterlesen »