Immer wieder kommt es in den USA zu Massakern mit Sturmgewehren. Im Repräsentantenhaus votierte nun eine Mehrheit für ein Verbot. Doch auch der Senat müsste zustimmen – das ist unwahrscheinlich.
19 Kinder und 2 Lehrerinnen. Gut eine Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger in Buffalo aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen.
Nun hat das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Wiedereinführung des Verbots halbautomatischer Waffen gestimmt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin, bezeichnete das Gesetz als »entscheidenden Schritt in unserem Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt in unserem Land«. Für den Gesetzesentwurf votierten am Freitagabend 217 Abgeordnete – 213 stimmten dagegen.
Der Vorstoß wird voraussichtlich im Senat scheitern, wo die Demokraten keine ausreichende Mehrheit haben, um den Text zur Abstimmung zu bringen. Gemäß der Verfahrensregeln ist in der Kongresskammer eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, damit ein Gesetz überhaupt zur Schlussabstimmung kommen kann. Weil Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens zehn Konservative für das Sturmgewehr-Verbot stimmen.
Die Konservativen sind strikt gegen Verschärfungen des Waffenrechts und argumentieren, das Recht »gesetzestreuer Bürger« auf Waffenbesitz dürfe nicht eingeschränkt werden. Das umfasst in ihren Augen auch die bei vielen Waffenbesitzern beliebten Sturmgewehre.
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