In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten scheiterten damit, einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die CDU-Fraktion ruft nun den Verfassungsgerichtshof des Landes an.
Das Gericht solle entscheiden, welche Regeln bei der Wahl gelten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bühl. Die Landtagssitzung in Erfurt war am Donnerstag mehrfach unterbrochen worden und soll erst am Samstag fortgesetzt werden. Hintergrund ist ein Streit, wie die Wahl des Landtagspräsidenten ablaufen soll.
Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen dem Alterspräsidenten, dem AfD-Politiker Treutler, Machtmissbrauch vor. Er habe massiv gegen das Selbstorganisationsrecht der Abgeordneten verstoßen. Für die AfD, die vom Verfassungsschutz als"erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, kandidiert deren Abgeordnete Muhsal. Die 38-Jährige war vor einigen Jahren wegen Betrugs in Zusammenhang mit Landtagsgeldern rechtskräftig verurteilt worden.
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