Wahl in Aserbaidschan: Lob für eine demokratische Farce Investigativ Aserbaidschan Wahlbeobachter AfD
Die aserbaidschanische Regierung beschreibt die AfD als rechtsextrem. Mehrere Parteimitglieder stehen auf einer Einreiseverbotsliste des Außenministeriums, darunter der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz. Sie hatten 2019 Regierungsvertreter in Berg-Karabach getroffen, das vom Nachbarn Armenien besetzt gehalten wird.
Er und Neumann waren Mitglied der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE."Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind dieser internationalen Aufgabe erneut ferngeblieben", rügten sie.Das EU-Parlament hatte erst gar keine Beobachter geschickt und die Abgeordneten gewarnt, dass sie nicht im Namen der EU sprechen dürften, falls sie doch vor Ort sein sollten.
Außerdem war es immer wieder vorgekommen, dass europäische Parlamentarier von ihren wenigen Eindrücken am Wahltag auf den gesamten Wahlprozess schlossen und mit positiven Äußerungen letztlich die autoritäre Führung unterstützten und die demokratisch gesinnte Opposition schwächten, was diese immer wieder beklagte.Berüchtigt ist Aserbaidschan zudem für Lobbying mit teuren Geschenken und Reisen für Politiker in den USA und in Europa.
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