Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig: Appell, nicht nur an Berlin

Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.

Steht bald wieder zur Wahl: Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin von Berlin Foto: Paul Zinken/dpa

Das Gericht hat sich viel Mühe gemacht und akribisch nachgerechnet, wie viele Menschen wie von den vielen Pannen beim Urnengang am 26. September 2021 betroffen waren und gewesen sein könnten: weil keine Stimmzettel mehr vorlagen, ihr Wahllokal vorübergehend geschlossen wurde, die Schlangen stundenlanges Warten erforderten.

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