Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden
ist nötig - zumindest für einen Teil der Berlinerinnen und Berliner: Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Die Parteien im Bundestag gehen aber davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.Pannen wie im September 2021 soll es nicht noch einmal geben.
Eine aktuelle Umfrage sieht vor einer Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses die CDU mit 21 Prozent knapp vorn. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung ergab, hätten die Christdemokraten damit einen Prozentpunkt Vorsprung vor und Grünen. Die beiden Regierungsparteien würden von jeweils 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, wenn am kommenden Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstünde.
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