Wahlbetrug: Trump will Einstellung von Prozess in Georgia

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Die Verfahren auf Bundesebene gegen Trump wurden nach seinem Wahlsieg bereits eingestellt. Nun fordert er, dass auch die Anklage im Bundesstaat Georgia aufgehoben wird.

Trump will Einstellung von Prozess in GeorgiaDonald Trumps

Da es sich bei dem Wahlbetrugsverfahren um eine Anklage auf Ebene des Bundesstaates handelt, kann Trump das Verfahren nicht selbst über das Justizministerium einstellen lassen - anders als bei Prozessen auf Bundesebene. Das Oberste Gericht in Georgia beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sollte dies passieren, könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen. Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor Ende von Trumps zweiter Amtszeit beginnen dürfe - also 2029.

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