Wahlen in Russland: Putin lässt Rekord verkünden

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Die letzten Umfragen zur dreitägigen Präsidentschaftswahl in Russland bescheinigen Putin mit 82 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis. Der Kremlchef braucht diese „legale Wahl“, denn wenn er das Kriegsrecht verhängen würde, würde das auch Gewaltakte gegen ihn als Machthaber rechtfertigen.

Die Wahlen in Russland sind von Angriffen in den Grenzregionen überschattet. Das Ergebnis von Putin dürfte dies aber nicht gefährden. Der Newsticker.Harte Reaktion auf Protest: Bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen in Russland hat es erste Festnahmen gegeben.

Die Kampagne hatte Nawalnys Witwe Julija Nawalnaja aufgerufen, um damit den Ablauf der mutmaßlich manipulierten Russland-Wahl zu stören. Am Aufruf zum Protest gegen Putin beteiligte sich auch der im Exil in Großbritannien lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski. „Bei der Aktion ‚Mittag gegen Putin‘ können wir einander in die Augen sehen, Gleichgesinnte sehen und erleben, dass die, die gegen Putin sind, zahlreich sind.

Westliche Außenpolitiker haben die Wahlen in Russland als „weder frei noch fair“ bezeichnet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten unterzeichnet haben und aus demzitiert. Initiiert wurde die Stellungnahme demnach von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in den baltischen Staaten sowie von Michael Roth , dem Vorsitzenden des entsprechenden Gremiums im Bundestag.

Aufgrund etlicher Repressionen gegen jegliche Opposition ist Widerstand oder Protest gegen die Russland-Wahl nur wenig zu erwarten. Gänzlich ausgeschlossen ist beides aber nicht. Vor allem in den westlich gelegenen Metropolen des Landes wie Moskau und Sankt Petersburg könnten einzelne Aktionen den Ablauf der Wahlen stören.Unter anderem Julija Nawalnaja hatte zum Protest gegen Putins Wahl aufgefordert.

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