Friedrich Merz will mit der Union die Ampel beerben und Kanzler werden. Einer Novelle der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im Februar erteilt er eine Absage.
Vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfindenMerz dämpft Erwartungen an Gesetzesbeschlüsse
Nach der Bundestagswahl 2002 hatte die damalige CDU-Chefin Merkel Merz vom Posten als Unionsfraktionschef verdrängt, was ihr Verhältnis schwer belastete. In der aktuellen Frage, ob es an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben sollte, bekräftigte Merkel Differenzen zu Merz. "Für mich war es wichtig, dass wir das nicht tun. Ich halte das auch für den falschen Weg. Aber es ist nun mal so, dass er diese Meinung hat, ja.
Linnemann widersprach damit auch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Buch "Freiheit" für eine Reform ausgesprochen hatte. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag erneut eine Änderung der Schuldenbremse gefordert und auf den enormen Finanzbedarf in den kommenden Jahren hingewiesen.Sahra Wagenknecht fordert eine Expertenregierung für Deutschland.
Am 7. Dezember soll Weidel von den Landesverbänden für die Kanzlerkandidatur nominiert werden. Ursprünglich hatte die AfD geplant, den Parteitag im März abzuhalten. Wegen der Neuwahl am 23. Februar wurde dieser nun vorverlegt.Chef der Sicherheitskonferenz warnt, Ukraine-Krieg im Wahlkampf zu instrumentalisieren
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