FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den parteiinternen Umgang mit den Plänen für ein Ampel-Aus. Das 'D-Day'-Papier sei inakzeptabel. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den parteiinternen Umgang mit den Plänen für ein Ampel-Aus. Das "D-Day"-Papier sei inakzeptabel. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.Vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfindenZum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren ist Olaf Scholz zu Besuch in Kiew. Er sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Die CDU spricht von einem Wahlkampfmanöver.
Nach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen und der SPD gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.
Die Linke liegt ähnlich wie die FDP in bundesweiten Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Van Aken meinte: "Dass die Linke am Ende vor der FDP landet, das ist, glaube ich, jetzt ganz einfach geworden."FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Sitzungen der Parteigremien den neuen Generalsekretär Marco Buschmann vorgestellt.
Ein zentraler Punkt des noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieses Anliegen unterstützt auch Middelberg: "Wir sind entschieden gegen schleichende Steuererhöhungen", sagt er. Middelberg weist jedoch darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch andere Punkte enthalte, die auch zusätzliche Bürokratie bedeuten würden. "Das wollen wir auf keinen Fall", sagt er.
Mit Blick auf das Papier sagte Lindner: "Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist.
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