Angekündigt für die Landtagssitzung ist eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wird jedoch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger - Der Bundestagswahlkampf ist eröffnet - auch im Landtag. - Foto: Christoph Trost/dpa
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sagte ebenfalls, es brauche einen bayerischen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmere. Aiwangers Regierungserklärung sei leider weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.Lebhaft und laut wurde es insbesondere beim Streit über die Energiepolitik und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
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