Im Wahlkampf versprechen Parteien mehr Leistungen, aber die Finanzlage ist angespannt. Der Bund muss hohe Zinsen und neue Schulden begleichen, und ab 2028 und 2031 werden weitere Zahlungen fällig. Die Finanzierung der Wahlprogramme bleibt unklar.
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum ist der Weg für Neuwahlen jetzt endgültig frei, die Jagd auf Wählerstimmen beginnt. Die Parteien werben mit mehr Leistungen, Zuschüssen oder weniger Steuern. Dabei reicht schon jetzt das Geld nicht und gewaltige Ausgaben kommen auf den Staat zu. Gut 40 Milliarden Euro für Zinsen wird der Bund wohl in diesem Jahr ausgeben und fast 50 Milliarden Euro neue Schulden machen. Von Sparvorschlägen ist in denber wenig zu lesen.
Dafür steht dort umso mehr, wo der Staat künftig mehr Geld ausgeben soll. Besonders bemerkenswert ist dabei die Rede von Scholz. Es solle bei den Ausgaben kein Entweder-oder geben. Stattdessen plädierte Scholz für ein großes „Und“. Woher das Geld kommen soll – da bleibt Scholz vage. Redet man nicht so gerne über die Gegenfinanzierung der Pläne im Wahlprogramm. Dabei kündigt die CDU so einiges an: Unternehmen sollen entlastet werden, die Pendlerpauschale steigen und die Umsatzsteuer in der Gastronomie sinken – um nur einige Beispiele zu nennen. Die finanzielle Situation wird sich durch die Ankündigungen der Parteien weiter verschärft. Zusätzlich zu den Ankündigungen der Parteien ist schon jetzt klar, dass der Bund in den nächsten Jahren massiv mehr Geld brauchen wird. Ändert sich nicht noch etwas am Zeitplan, sollen ab 2028 die während der Pandemie und der Energiekrise aufgenommenen „Notlagenkredite“ zurückgezahlt werden, und ab 2031 steht dann zusätzlich die Tilgung der Schulden des Bundeswehr-Sondervermögens an. Als Konsequenz wird der Bund ohne eine Änderung der Schuldenbremse ab 2031 bei einer normalen wirtschaftlichen Lage per Saldo kaum noch neue Schulden aufnehmen können (siehe Grafik). Gleichzeitig kommen zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zu: Spätestens 2028 dürfte das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sein. Die Regierung muss also die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr auf anderem Wege organisieren
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