Es ist ein historischer Tag im Bundestag. Eine Regierung neigt sich dem Ende zu. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Die Debatte ist aber schon voll und ganz vom Wahlkampf geprägt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über seine Vertrauensfrage im Bundestag für eine Wahlkampf rede mit harten Attacke n vor allem gegen die FDP genutzt. Die «wochenlange Sabotage» der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der Ampel-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. «In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.
Mehrheit bei 367 Stimmen - SPD hat 207 Dass Scholz bei der Abstimmung gegen seinen Willen die notwendigen 367 Stimmen erreicht, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten, gilt als ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will ihrem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern allerdings eine Enthaltung empfohlen.
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