Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 läuft auf Hochtouren. Die wichtigsten Themen, die den Wahlkampf dominieren, sind die lahmende Wirtschaft und Konjunktur, die Debatte um Migration und die Situation um Trump, Putin und den Ukraine-Krieg. In der letzten Generaldebatte des Bundestags lieferten sich Olaf Scholz und Friedrich Merz einen hitzigen Schlagabtausch.
Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf und die Themen, die ihn prägen, werden immer deutlicher. Die schwachen Wirtschaftslage und die stagnierende Konjunktur, die Themen Einwanderung und Migration , sowie die Situation um Trump, Putin und den Ukraine-Krieg - alles spielt eine Rolle. In unserem Wahlkampf -Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden über alle Nachrichten, Entwicklungen und Umfragen zur Bundestagswahl 2025.
SPD-Politikerin, im 'Berlin Playbook Podcast' des Nachrichtenmagazins Politico, nach Angaben vom Mittwoch, die irreguläre Migration einzudämmen. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, sagte sie. Olaf Scholz und der Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz werden von ihr vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik planlos zu sein. Das TV-Duell der beiden am vergangenen Sonntag sei geprägt gewesen von einer Auseinandersetzung mit Blick auf die notwendige Wirtschaftswende in Deutschland, zitiert Lindner in seiner Rede vor dem Bundestag das 'Handelsblatt'. Es sei eine 'Schlüsselfrage'. Als Dritter nach Olaf Scholz und Friedrich Merz ist Robert Habeck in der letzten Generaldebatte des Bundestags mit seiner Grundsatzrede an der Reihe. Er sieht die Bundestagswahl am 23. Februar als Richtungsentscheidung über soziale Gerechtigkeit. Der Wirtschaftsminister sagt, es gehe um eine fundamentale Weiche: Die Grünen wollen die unteren Haushaltseinkommen entlasten und unter anderem das Elterngeld anheben. Mit Blick auf milliardenschwere Pläne der Union für Steuersenkungen – etwa zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags – sagt Habeck, diese seien nicht gegenfinanziert. Habeck spricht der Union zudem die Wirtschaftskompetenz ab. Die Union wolle die Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte rückgängig machen und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie senken. Das koste Milliardensummen. Bei der Union komme aber kein Wort vor zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, zu Quantencomputern oder zu einer eine Cloud-Infrastruktur. Ein weiterer Vorwurf von Merz an Scholz lautet: Der Bundeskanzler betreibe gezielte Angstmacherei mit Warnungen zum Umgang mit der AfD. 'Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage', sagt der CDU-Chef im Bundestag. Dabei werde es bleiben. – gemeint sei damit eine 'Kunstfigur', mit der man versuche, Menschen Angst zu machen. Scholz hat Merz zuvor vorgehalten, weiterhin Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Union einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Friedrich Merz schießt, wie zu erwarten, in der letzten Generaldebatte des Bundestags in dieser Wahlperiode, scharf gegen Olaf Scholz und die Bundesregierung. Scholz und Vizekanzler Robert Habeck hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagt Merz im Bundestag. Scholz und Habeck kämen ihm vor 'wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weitermachen', sagt Merz - und fügt hinzu: 'Die Eigentümer würden sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen'. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck über den Umgang mit US-Präsident Trump, seine 'Zukunftsagenda' als Kanzler und seinen Rat an den werdenden Vater Christian Lindner. Es ist noch mal eine große Abrechnung, es ist das letzte Aufeinandertreffen von Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz. Den Auftakt machte Scholz – er begann mit Selbstlob, um dann Merz hart zu attackieren, dem er vorwarf, mit den Gesetzesvorhaben in der Migrationsfrage den europäischen Zusammenhalt zu gefährden. 'In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!', ruft Scholz Merz zu. Deutschland profitiere wie kein anderes Land vom geeinten Europa, erklärte der Kanzler. Merz wolle 'die Grenzen dichtmachen' und handele so gegen europäisches Recht, argumentiert Scholz. 'Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht?' Das Vorgehen von Merz in der Asylpolitik schade deutschen Interessen. Scholz warnte vor diesem Weg, der letztendlich 'der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft' wäre. 'Das wäre ein schwerer Fehler'
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