Der Text beleuchtet die Rolle von Spenden in der Finanzierung von Wahlkämpfen in Deutschland.
Wahlkämpfe sind teuer. Und so erkennt man sie immer auch daran, dass bei Parteien die Spendenkassen klingeln. Bereits kurz nach dem Ampel-Aus am 6. November und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen stiegen die Spendeneinnahmen spürbar an. Nach Angaben des Bundestag s haben Personen, Unternehmen und Verbände seit dem Bruch der Koalition Großspenden in Höhe von insgesamt...
Schon in früheren Jahren ließ sich beobachten, wie die Großspenden an Parteien in den Wochen und Monaten vor einer Bundestagswahl zulegten. Spenden sind für die Parteien neben den Beiträgen ihrer Mitglieder und Mandatsträger sowie staatlichen Zuschüssen die wichtigste Einnahmequelle. Doch nur sogenannte Großspenden von mehr als 35.000 Euro werden zeitnah öffentlich bekannt. Die Parteien müssen sie der Bundestagspräsidentin umgehend anzeigen, die wiederum veröffentlicht sie. Die meisten Spenden liegen aber unterhalb der Schwelle zur Ad-hoc-Veröffentlichung. Die vollständigen Spendeneinnahmen der Parteien werden daher erst mit großer Verzögerung bekannt: mit der Veröffentlichung des In Wahljahren ist die Spendenbereitschaft bei den Sympathisanten der Parteien besonders hoch. Um Geld für die Wahlkampagne zu sammeln, gehen Parteien auch aktiv auf potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer zu und werben um Zuwendungen. Im Bundestagswahljahr 2021 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren Rechenschaftsberichten insgesamt rund 110 Millionen Euro an Spenden. Zur Einordnung: Gerade einmal 12,5 Millionen davon hatten sie vorab als Großspenden angezeigt. Damals lag die Schwelle zur Ad-hoc-Veröffentlichung noch bei 50.000 Euro. Während Spender ihre Unterstützung oft als Beitrag zur Parteiendemokratie und Förderung der politischen Willensbildung bezeichnen, fürchten Kritiker, dass Großspenden den politischen Wettbewerb verzerren. Die größte Bedeutung hatten Spenden im Wahljahr 2021 für die FDP: Sie machten deutlich mehr als ein Drittel der Einnahmen au
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