Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union wird es keinen gemeinsamen Kompromiss beim Wahlrecht geben. Für die Bundestagswahl hat das keine Auswirkungen, die SPD kritisiert dennoch die Union.
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union wird es keinen gemeinsamen Kompromiss beim Wahlrecht geben. Für die Bundestagswahl hat das keine Auswirkungen, die SPD kritisiert dennoch die Union.im kommenden Jahr sichergestellt hat, sind wir übereingekommen, dass es keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben soll“, erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.und der oppositionellen Union zu dem Urteil ausgetauscht.
Ein weiteres Kernstück der Wahlrechtsreform, die Begrenzung des Bundestages auf 630 Abgeordnete und den Wegfall der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate, haben die Karlsruher Richter dagegen bestätigt. Damit ist für die Zahl der Sitze im Parlament künftig allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend – auch dann, wenn sie mehr Direktmandate geholt hat. In dem Fall gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.
Daran hatte sich die Union gestört und angekündigt, die Regelung noch einmal abändern zu wollen. Aus der SPD kam nun Kritik. „Die Union hat unser Gesprächsangebot dazu offenbar absichtlich missverstanden und wollte den vom Gericht bestätigten Teil zur Zweitstimmendeckung erneut aufmachen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese. „Da kommen wir nicht zusammen“, so der SPD-Politiker.
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