Wahlrechtsreform vor Gericht verhandelt
Till Steffen sitzt bei einer Tasse Tee. Aber so ganz entspannt ist der Hamburger Grünen-Abgeordnete dann doch nicht: "Ich bin schon aufgeregt", sagt Steffen im Interview mit BR24. "Wir haben sehr viel Energie in dieses Vorhaben gesteckt." Steffen hat mit seinen Kollegen von SPD und FDP das neue Wahlrecht ausgearbeitet.In den Bundestag ziehen nur noch Wahlkreisgewinner ein, die dafür ausreichend viele Stimmen ihrer Partei mitbringen.
Dobrindt spricht immer wieder von "Wahlrechtsmanipulation". Der Ampel geht es nach seinen Worten nur um Machterhalt. Noch profitiert die CSU von einer Ausnahme im Wahlrecht. Denn drei Überhangmandate werden laut einer früheren Wahlrechtsreform der damaligen Großen Koalition nicht bei anderen Parteien ausgeglichen. Davon profitiert aktuell die CSU. Damit wäre es vorbei, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bestätigt.
Der Grünen-Rechtspolitiker Steffen widerspricht. Die Grundmandatsklausel sei nie eine Föderalklausel gewesen. Das zeige sich bei der Linken. Durch direkt gewählte Abgeordnete in Sachsen und Berlin sitzen auch Linken-Abgeordnete aus ganz anderen Bundesländern im Parlament.Argumente wie diese werden heute und morgen in Karlsruhe ausgetauscht. Manche sprechen von der wichtigsten Verhandlung des Jahres. Wann die Richterinnen und Richter entscheiden, ist noch offen.
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