Berlin - Nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform steht die Ampel-Koalition vor einer Entscheidung: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt. Falls am
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.vor einer Entscheidung: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt. Falls am Wahlrecht noch etwas geändert werden soll, bleibt nicht mehr viel Zeit. Doch andere Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in viel größere Schwierigkeiten bringen.
Denn die Bundesregierung hat für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant. Sollte dasden Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Etat für 2025 reißen. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Die Richter könnten entscheiden, dass der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen müsste. Das wären dann seit 2020 um die 65 Milliarden Euro.
Wenn die Ampel Pech hat, wird sie für das Bafög aber noch weiteres Geld mobilisieren müssen: Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit längerer Zeit ein Fall, der noch in diesem Jahr entschieden werden könnte. Eine Psychologiestudentin beklagt, dass der im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgelegte monatliche Bedarfssatz zu niedrig sei und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße.
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