Mit Trumps Wahlsieg erlebt nicht nur der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident ein politisches Comeback, sondern es sind wohl auch alle noch laufenden Verfahren gegen ihn im Wesentlichen vom Tisch. Zumindest für seine Amtszeit dürften die Prozesse ausgesetzt, wenn nicht ganz gestoppt werden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde vor einem Gericht in New York in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Trump hatte kürzlich angekündigt, er werde"binnen zwei Sekunden" nach seinem Amtseid Sonderermittler Smith entlassen. Die Befugnis dazu hätte ein Justizminister. Smith leitet die Ermittlungen im Zusammenhang mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie den Geheimdokumenten, die Trump nach seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten haben soll.
Anders sieht es bei zwei Prozessen aus, die bei Bundesstaaten liegen: in New York das Verfahren rund um Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin und in Georgia um Versuche, das Wahlergebnis 2020 dort zu kippen. Aber auch hier dürfte Trumps besondere Stellung als künftiger Präsident es unwahrscheinlich machen, dass er während seiner Amtszeit juristisch belangt wird.
Richter Merchan hat die ursprünglich schon für den 11. Juli geplante Verkündung des Strafmaßes zwei Mal verschoben, unter anderem wegen einer Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von Präsidenten. Trump fordert, das Verfahren auf dieser Basis einzustellen, was die Staatsanwaltschaft zurückweist. Zudem haben Trumps Anwälte beantragt, den Prozess auf ein Bundesgericht zu übertragen.
Bleibt Georgia, wo ein Gericht auf Ebene des Bundesstaats mit Ereignissen rund um die Wahl 2020 befasst ist. Wie in Washington, wo aber ein Bundesgericht zuständig ist, geht es in dem Swing State Georgia um Versuche, Trumps Niederlage dort vor vier Jahren in einen Sieg umzuwandeln. Dieses Verfahren kann Trump nicht stoppen, aber Rechtsexperten rechnen dennoch nicht mit einer Fortsetzung während der bevorstehenden Amtszeit.
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