Vor dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen sich Vertreter der anderen Parteien im ZDF zum 'Schlagabtausch' - und reden vor allem über Migration. Ob das Habeck-Papier ein Vorschlag der Grünen ist, bleibt offen. FDP-Chef Lindner will parteiübergreifende Beschlüsse.
Vor dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen sich Vertreter der anderen Parteien im ZDF zum"Schlagabtausch" - und reden vor allem über Migration. Ob das Habeck-Papier ein Vorschlag der Grünen ist, bleibt offen. FDP-Chef Lindner will parteiübergreifende Beschlüsse.
Rund zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, und der Weg dorthin ist gepflastert mit TV-Duellen - meist in verschiedenen Konstellationen und nicht immer so, wie es den Parteien passt. Sahra Wagenknecht hat gerade eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen, nachdem sie sich die Einladung zu einer ARD-Sendung einklagen wollte.
Die Frage, ob das als "Sicherheitsoffensive" titulierte Zehn-Punkte-Papier von Robert Habeck auch eines der gesamten Grünen sei, beantwortet der Parteivorsitzende Felix Banaszak nicht. "Es ist möglich, Menschen aufzunehmen, die auf der Suche nach Schutz sind", sagt er. Gleichzeitig müsse mit jenen konsequent verfahren werden, die Straftaten begingen.
"Dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt, ist so was von absurd", entgegnet Wagenknecht. FDP-Chef Lindner springt ihr zur Seite und berichtet von Gesprächen mit Taxifahrern oder Döner-Verkäufern: "Viele Eingewanderte beklagen die Missstände". Gut integrierte Ausländer würden sich wünschen, dass der Staat gegen eingewanderte Straftäter konsequent vorgehe.
Alexander Dobrindt wirft AfD und BSW "diese Putin-Hörigkeit" vor, dabei liege die Rezession in Deutschland nicht an den Energiepreisen. Andere Länder der EU hätten vergleichbare Voraussetzungen, würden aber wachsen. "Die Probleme sind hausgemacht." Statt die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, habe die Ampel-Regierung einzelne Betriebe mit Milliardensummen subventioniert.
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