Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.
hat im Landtag ihre Fortsetzung gefunden. Auf Antrag der Grünenfraktion beriet der Bildungsausschuss über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung bei Kindern.auf die geltende Rechtslage, nach der an Kindertagesstätten keine solche Werbung stattfinden dürfe. Der Vorschlag, der Ausschuss möge dem Bildungsministerium empfehlen, das entsprechende Rundschreiben von 2018 zu aktualisieren, sei aber mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke abgelehnt worden.
»Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten«, betonte die Grünenabgeordnete Jutta Wegner nach der Sitzung. Kommunale Träger der Kitas müssten dafür ebenso sensibilisiert werden wie die Politik selbst. »Kinder und Eltern etwa mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig«, sagte Wegner.
Dem pflichtete Torsten Renz von der CDU bei. »Das tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich als höchst peinlich empfunden«, sagte er. Sabine Enseleit von der FDP nannte die Diskussion im Bildungsausschuss ernüchternd: »Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen.
CDU-Generalsekretär Daniel Peters hatte sich bereits vergangene Woche kritisch zu Schwesigs Ostergruß an die Kleinsten geäußert: Parteiwerbung in Kitas sei »schlicht unanständig«, sagte er dem. Die Aktion habe Peters zufolge einmal mehr das schamlose Vorgehen der SPD offenbart. »Ich vermisse bei Frau Schwesig und anderen SPD-Granden Anstand und das erforderliche Maß an Zurückhaltung.
Aufstieg in der Landespolitik: Amthor plant Comeback als CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-VorpommernSPD-Fraktionschef Julian Barlen wies die Kritik nun zurück. Er warf seinerseits der Opposition vor, aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen.
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