Berlin - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.'Selbstverständlich
Berlin - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
"Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin", sagte er der"Rheinischen Post" . Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser Woche in der CDU/CSU-Fraktion zur Beratung aufgesetzt ist, fügte er hinzu:"Dann sehen wir weiter." Auch Linken-Parlamentarierin Gesine Lötzsch verteidigte das Vorhaben."Wir müssen uns auf allen legalen Ebenen mit der AfD auseinandersetzen", sagte sie."Das Ergebnis des NPD-Verfahrens war eindeutig: Die NPD ist verfassungswidrig, ist aber unbedeutend und wird deshalb nicht verboten. Das muss jetzt bezogen auf die AfD überprüft werden.
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