Parteien: Wanderwitz: AfD-Verbotsverfahren nötig

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Erfurt - Angesichts der Ereignisse im Thüringer Landtag dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf ein

Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein.

Angesichts der Ereignisse im Thüringer Landtag dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf ein-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig.

Zuvor hatte bereits Thüringens Innenminister Georg Maier in der turbulenten ersten Landtagssitzung weitere Belege für die Möglichkeit eines AfD- ausgemacht. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, schrieb er beim Portal X.Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, wies die Vorwürfe zurück. "Wenn sich in der gestrigen Landtagssitzung eine Fraktion so verhalten hat, dass eine aggressive Haltung zur parlamentarischen

deutlich und eine Beschädigung der Institution des Landtags und der Demokratie bewirkt wurde, dann war es mit Sicherheit nicht die AfD", erklärte er laut Mitteilung.endete am Donnerstag nach mehreren Stunden mit einem Eklat. Sie wurde unterbrochen und die CDU-Fraktion rief das Verfassungsgericht an, um dort die Abläufe klären zu lassen. Hintergrund ist Streit über den Ablauf der Wahl eines Landtagspräsidenten.

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