Nach einer chaotischen Landtagssitzung in Thüringen fordert der geschäftsführende Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Maier begründet seine Forderung mit den Ereignissen im Parlament und bezeichnet die AfD als aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus.
Nach einer stundenlangen Landtag ssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen findet Thüringens geschäftsführender Innenminister deutliche Worte. Seine Zielrichtung: die AfD.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen dieausgesprochen. "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die #AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X.
"Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig", schrieb weiter. "Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag."und pocht auf das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten. Die erste Sitzung wurde zur Dauerkonfrontation mit den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD.
Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
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