Warnstreik im Ticker: Warnstreik bei privaten Busunternehmen angekündigt

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Verdi hat zu Warnstreiks in den Tarifverhandlungen für öffentliche Banken in mehreren Bundesländern aufgerufen. Auch bei privaten Busunternehmen aus Schleswig-Holstein wird gestreikt. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.

Verdi hat zu Warnstreiks in den Tarifverhandlungen für öffentliche Banken in mehreren Bundesländern aufgerufen. Auch bei privaten Busunternehmen aus Schleswig-Holstein wird gestreikt. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.Pendler in Schleswig-Holstein müssen sich ab morgen wieder auf Busausfälle einstellen. Verdi hat ab Betriebsbeginn am Donnerstag zu Warnstreiks bei den privaten Busunternehmen aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte.

Die dritte Verhandlungsrunde steht am Donnerstag in Mainz an. Dort werden auch rund 1000 Beschäftigte zu einer Demonstration erwartet. Ihr Protest richte sich gegen den Arbeitgebervorschlag in den Tarifverhandlungen, den sie als „nicht akzeptabel“ zurückweise, hieß es von der Gewerkschaft. Das Arbeitsgericht Berlin als Vorinstanz hatte vor einer Woche einen unbefristeten Kita-Streik untersagt und damit einem Antrag des Senats stattgegeben. Zur Begründung hieß es unter anderem, wegen des laufenden Gehaltstarifvertrages für den öffentlichen Dienst, der auch Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kitas umfasst, herrsche Friedenspflicht.

Sicher sei, dass nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werde. Die Weichen seien dafür schon in erster Instanz gestellt worden. Nachdem es am Arbeitsgericht bereits eine mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des unbefristeten Streiks gegeben habe, sei der absolute Regelfall, dass das in zweiter Instanz dann ebenso gehandhabt werde. Ein Abweichen davon sei nur mit Einverständnis beider Seiten möglich. Und davon sei nicht auszugehen.

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