Die Unternehmensverbände warnen vor einem erfolgreichen Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030. Die Gründe.
Lob für Klima-Sonderfonds von zehn Milliarden Euro
Ausdrücklich lobte Amsinck den von CDU und SPD verabredeten Sonderfonds für Klimaschutzinvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro. „Damit könnte Koalition ein Ausrufezeichen setzen“. Von dem Geld sollte auch etwas genutzt werden, um die Transformation der Unternehmen hin zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen und die Energieversorgung umzubauen.
Die UVB erneuerten auch ihre Forderung, das Tempelhofer Feld an seinen Rändern zu bebauen und die Stadtautobahn A 100 von Treptow über die Spree hinweg nach Friedrichshain fortzuführen. Amsinck äußerte seine Sympathie für die Absichten des designierten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner , zu beiden Vorhaben die Berliner zu befragen.
Ob ein solches Plebiszit von oben aber verfassungsgemäß ist und welche Verbindlichkeit ein Ergebnis hätte, ist umstritten. Der Verein Mehr Demokratie, der sich für Volksentscheide und Volksbegehren als Instrumente der direkten Demokratie stark macht, lehnt solche Befragungen von oben vehement ab.
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