Familien müssen weiter auf wichtige Gesetze warten. Die Familienstartzeit kommt nicht voran, die Kindergrundsicherung hängt weiter im Bundestag fest. Woran hakt es?
Familien müssen weiter auf wichtige Gesetze warten. Die Familienstartzeit kommt nicht voran, die Kindergrundsicherung hängt weiter im Bundestag fest. Woran hakt es?bis September - nach bisherigem Stand - nicht tagen. Die Ampel-Koalition hat also nur noch zwei Sitzungswochen, um noch schnell wichtige Gesetzesvorhaben voranzubringen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit aber Bedenken anmeldete und angab, mehr als ein Jahr für die Umsetzung zu benötigen, rückte der 1. Juli 2025 stattdessen in den Fokus. Angesichts der Verzögerungen ist offen, was von dem Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisiert werden kann.
„Erst haben wir über unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung vonbeitragen könnten.“ Sie fügte hinzu: „Es gibt wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, bei dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen.“ verhandelt.
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