Deutschland tut sich schwer bei der Jagd auf Oligarchen-Geld. Ein neues Gesetz gegen Finanzkriminalität gilt bei Fachleuten als viel zu lax.
Die Geschichte der EU-Sanktionspakete gegen Russland ist auch eine Geschichte der großen Ankündigungen. Erst im Februar wurde die Liste der Personen und Unternehmen verlängert, deren in Europa befindliches Vermögen eingefroren werden sollte. Es ist bereits das 13. Sanktionspaket seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine vor zwei Jahren.
Diese Regel würde die gesetzliche Pflicht des Verdächtigen voraussetzen, entsprechende Fragen zu beantworten. Doch genau diese Bedingung fehlt im Gesetzentwurf. Die Behörde dürfe also Leute befragen, die ihr nicht antworten müssen, monierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Stellungnahme.
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