Nach langem politischen Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse voran. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.
Wer in den nächsten vier Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Diese Regelung verhindert, dass Vermieter bei neuen Verträgen über Gebühr zuschlagen. Sie drohte in einigen Gegenden schon Mitte 2025 auszulaufen, nun bringt Justizminister Marco Buschmann eine Verlängerung bis Ende 2028 auf den Weg.
Was sich jetzt ändern soll Buschmann will höhere Hürden anlegen: Wenn die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll, sollen neue Anforderungen für die Begründung gelten. Dann soll das Land zum Beispiel erklären, was es getan hat, um den Mietmarkt in der Gegend zu entspannen. Das solle sicherstellen, dass die Verlängerung einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, hieß es aus dem Justizministerium.
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