Auch Landwirtschaft und Industrie sollen die Grundwasser-Abgabe bezahlen. Warum die Kommunen trotzdem eine Benachteiligung privater Wassernutzer befürchten.
Künftig soll nicht nur die Entnahme aus Leitungen, sondern jede Entnahme von Grundwasser in Bayern mit dem Wassercent belegt werden.Künftig soll nicht nur die Entnahme aus Leitungen, sondern jede Entnahme von Grundwasser in Bayern mit dem Wassercent belegt werden. noch im August gefordert, soll es bei der Bepreisung der Grundwasserentnahme mit einem „Wassercent“ zwar grundsätzlich keine Ausnahmen etwa für Landwirte oder die Industrie geben.
„Wenn sich diese Staatsregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, kann sie hier keine neuen Kontrollstrukturen aufbauen“, findet auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Man dürfe zudem durchaus auf die Ehrlichkeit der allermeisten Wasser-Nutzer bauen, glaubt Streibl. Schließlich funktioniere dies in privaten Haushalten beim Ablesen von Strom- und Wasserzählern ja auch.
Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen zweckgebunden für den Trinkwasserschutz, vor allem mit Blick auf die dauerhaft sinkenden Grundwasserpegel, eingesetzt werden. Die Höhe der Abgabe steht offenbar bislang nicht fest, zuletzt war von zehn Cent pro Kubikmeter Grundwasser die Rede. In der Landtags-CSU hofft man mit dem nun diskutierten Konzept dem Vernehmen nach auf Einnahmen von bis zu hundert Millionen Euro im Jahr.
Bayerns Kommunen sehen die aktuellen Pläne von CSU und Freien Wählern allerdings kritisch. Wenn die Begründung für den Wassercent der Schutz der zunehmend knappen Ressource Wasser sei, dann müsse auch jede Entnahme – egal ob aus der Leitung oder aus Brunnen – gleich behandelt werden, findet Juliane Thimet, Wasserexpertin beim.
CSU und Freie Wähler wollen ihr Wassercent-Konzept in den nächsten Wochen mit betroffenen Verbänden und den Kommunen intensiv diskutieren. Eine konkrete Umsetzung der Pläne wäre dann frühestens im nächsten Jahr möglich.
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