„Bei der Vorratsdatenspeicherung ging es plötzlich darum, die ganze Bevölkerung zu überwachen und nicht nur um einen Anteil. Ein Dammbruch.“ netzpolitikorg spenden journalismus vorratsdatenspeicherung vds wefightforyourdigitalrights netzpolitik
In Deutschland war und ist der Treiber für Massenüberwachung das Bundesinnenministerium, aber in Teilen auch das Bundeskanzleramt. Es geht ja nicht nur um die Interessen der Polizei, sondern auch um die Interessen der Geheimdienste. Bei den Behörden besteht der Wunsch, möglichst alle Daten bekommen zu können, die möglich sind. Das ist vielleicht verständlich aus Sicht der Verbrecherjagd.
Manche Leute scheinen zu denken: Ja, was habt ihr denn gegen Verbrechensbekämpfung? Die Antwort ist einfach: nichts, im Gegenteil. Denn oft ist die Idee, sich technisch von einer Massenüberwachung zu verabschieden, damit verbunden, qualitativ bessere Verfahren einzuleiten, die individualisiert überwachen und wirklich was nutzen.
Es hat sich aber heute bei vielen so festgesetzt, dass digitalisierte Informationen zugänglich sein müssen. Doch wir haben auch eine höchstpersönliche Ebene bei diesen Daten. Und wir brauchen ein neues Konzept von Privatsphäre und auch von Intimsphäre, denn das ist im Digitalen noch nicht gut geklärt. Ansonsten werden wir in einer massenhaft überwachten Gesellschaft landen, aus der wir nicht mehr herausfinden.
Ich wehre mich auch gegen den Begriff Abwehrkampf. Faktisch ist es natürlich einer, da die immer wiederkehrende Forderung etwa nach einer Vorratsdatenspeicherung auch juristisch immer wieder abgewehrt werden muss. Aber in Wahrheit sollte sich niemand dafür verteidigen müssen, dass er ein Grundrecht auch ausübt. Dafür besteht kein Rechtfertigungsdruck. Denn alle, die diese Grundrechte einschränken wollen, müssen dafür ordentliche Gründe vorbringen.
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