Der EVP-Spitzenkandidat ManfredWeber setzt in seinem Europawahl-Programm auf Sicherheit und will den EU-Grenzschutz schneller ausbauen. Er möchte aber auch sein soziales Profil schärfen.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei , Manfred Weber, dringt darauf, den Schutz der EU-Außengrenzen fünf Jahre früher zu verwirklichen als bislang geplant."Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10 000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten", schreibt Weber in seinem Programm für dieam 26. Mai.
Weber möchte Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nachfolgen. Gelingt das, wäre er der erste Deutsche an der Spitze der Brüsseler Behörde seit Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 der erste Kommissionspräsident der Wirtschaftsgemeinschaft war. Im Fall seiner Wahl will sich Weber für ein sichereres Europa einsetzen. Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex schlägt er ein"europäisches FBI zur Terrorbekämpfung" vor.
Um sein soziales Profil zu schärfen, schlägt der EVP-Spitzenkandidat einen neuen"Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" vor, deren Arbeitsplätze von der Digitalisierung bedroht sind. Weber plädiert für eine"digitale Fairnesssteuer", damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leiste und zur Finanzierung des Geldtopfs beitrage.
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