In Berlin gibt es immer wieder palästinensische Demonstrationen mit antisemitischen Untertönen. Die Polizei will das verhindern. Der Regierende Bürgermeister bezieht klar Position gegen Judenhass.
Nach den Ausschreitungen bei palästinensischen Demonstrationen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. In Sprechchören skandierten die Menschen: „Free Free Palestine“. Palästina-Tücher waren zu sehen, an manchen Geschäften und Cafés hingen Palästina-Fahnen. Für Donnerstagabend wurde Ähnliches erwartet. Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen würden. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt.“ Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein. Wegner kündigte an, die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin und für den Schutz jüdischen Lebens sorgen.
Die Bilder des barbarischen Massakers der palästinensischen Hamas in Israel machten sprachlos, sagte Wegner. „Und sie zwingen uns gleichzeitig zu einer klaren Haltung.“ Wegner weiter: „Aber wir denken auch an die Menschen in Gaza. Auch die Familien und Kinder in Gaza sind Opfer der Hamas.“Das Landesparlament zeigte sich in einer Resolution solidarisch mit Israel.
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