Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich einer weiteren Anklage stellen. Wie das Justizministerium am Dienstag bekannt gab, hat sich eine Grand Jury in Washington dazu entschlossen, den Ex-Präsidenten für seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 zu kippen und eine friedliche Machtübergabe zu verhindern, in vier Punkten anzuklagen.
Für den Ex-Präsidenten und aktuellen Favoriten auf die erneute Nominierung der republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr. „Ein Grund dafür, dass sich unser Land auf Talfahrt befindet, ist die Politisierung des Rechtsstaates“, schrieb Ron DeSantis in einem Post auf Twitter, das sich jetzt X nennt. Der republikanische Gouverneur von Florida und Konkurrent um die Präsidentschaftsnominierung versprach zudem, dass er bei einem Wahlsieg die Regierung nicht als Waffe missbrauchen werde.
Trump muss die Wahl gewinnen, um Gefängnis zu vermeiden Für Ty Cobb, der von 2017 bis 2018 Teil der Rechtsabteilung im Weißen Haus war, steht Trump bereits mit einem Fuß hinter Gittern. „Er muss die Wahl gewinnen, um nicht im Gefängnis zu landen“, sagte Cobb im Interview mit National Public Radio am Montag.
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