Nach der von Kalifat-Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordern zahlreiche Politiker Konsequenzen. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Rot-Grüne Hamburger Regierung sich dagegen entschieden hat, gegen die Demo vorzugehen.
Nach der von Kalifat-Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordern zahlreiche Politiker Konsequenzen. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Rot-Grüne Hamburger Regierung sich dagegen entschieden hat, gegen die Demo vorzugehen.kurz vor der Demo von der rot-grünen Landesregierung gefordert haben, sich bei Faeser für ein Verbot des „Muslim-Interaktiv“-Vereins einzusetzen, der die Demonstration organisiert hatte.
Auch SPD-Politiker Sören Schumacher meinte, dass die Aufgabe der Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation bei den Sicherheitsbehörden liegen würde. „Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft.“ Die Verfassungsschutzbehörden hätten extremistische Vereinigungen wie „Muslim Interaktiv“ schon lange fest im Blick.
Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingeschaltet und Konsequenzen nicht ausgeschlossen. “Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt.
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