Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.
Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. "Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten am 6.
In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sieht Wiese noch kleine Spielräume. "Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber kann Sinn machen, wenn ein Verfahren sehr lange dauert", sagte Wiese. "Ich würde das nicht von vornherein ausschließen, das muss man diskutieren."
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