Durch eine geplante Neuerung dürften kleine Parteien und Wählergruppen in Zukunft deutlich weniger in Räten und Kreistagen vertreten sein. Schaffen sie es hinein, könnten sich auf weniger Mandate kommen. Das tritt eine Debatte los. Die FDP läuft gegen das Vorhaben Sturm.
Durch eine geplante Neuerung dürften kleine Partei en und Wählergruppen in Zukunft deutlich weniger in Räten und Kreistagen vertreten sein. Schaffen sie es hinein, könnten sich auf weniger Mandate kommen. Das tritt eine Debatte los. Die FDP läuft gegen das Vorhaben Sturm.Die FDP - Landtag sfraktion ist darüber empört.
Nach dem neuen Modell passiert das nicht mehr. Stattdessen sollen freie Sitze nach nach der Größe des sogenannten „Prozentuale Restes“ verteilt werden. Wiederum vereinfacht ausgedrückt wird dabei ermittelt, wie sehr eine Partei durch das Aufrunden ihrer Mandatszahl gemessen an ihrem Stimmanteil überproportional profitieren würde. Die verfügbaren Sitze sollen dann so verteilt werden, dass der relative Gewinn der Parteien möglichst gering ausfällt.
Allerdings halten die Befürworter das geplante Modell gerade durch diesen Effekt für gerechter als das gegenwärtige. Dieses bevorzuge nämlich die Kleinstparteien viel zu sehr. „Sehr stimmschwache Wählergruppen, die nur durch Aufrundung einen Sitz bekommen, werden überproportional begünstigt“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Robin Korte.
Die FDP-Fraktion wiederum hat ausgerechnet, was das neue Verfahren für die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2020 bedeutet hätte. Ihren Ergebnissen nach hätten die CDU, gefolgt von SPD und Grünen, unterm Strich landesweit deutlich mehr Mandate in den Gremien abgeräumt. Die drei Parteien haben den Änderungsvorschlag gemeinsam auf den Weg gebracht.
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