Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert.
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium ( BMI ) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493.
Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle. Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungs-Zahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs. Die Zahlen zeigten, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein'erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität' seien. Sie seien allerdings eine'ultima ratio' und nur bei Feststellung einer'ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit' möglic
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