Kanzler Scholz hält die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen einige Sozialdemokraten anders.
Dass Rolf Mützenich zunehmend seine Probleme mit dem Agieren seines Kanzlers hat, ist zuletzt offenkundig geworden. Der SPD -Fraktionsvorsitzende hält sich für den Bundeshaushalt 2025 weiter eine Notlage als Option offen, um die Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse auszuklammern. So würde man mehr Spielraum für andere Investitionen haben.
Wir erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“, betonen die Unterzeichner. Kanzler Scholz hat die überraschend am Rande des Nato -Gipfels verkündete bilaterale Entscheidung als eine von der SPD mitgetragene dargestellt. Er und Rolf Mützenich würden „sehr gemeinschaftlich handeln, auch in der Frage, was für die Sicherheit Deutschlands wichtig ist“, sagt Scholz.
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