Berlin - In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. 'Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD', sagte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Berlin - In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren."Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD", sagte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem"Handelsblatt" . Die Partei könnte dann die Geschichte von den vermeintlich"letzten freien Wahlen" verbreiten und so mobilisieren, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die geplante Bundestagswahl im Februar.
Der Verfassungsrechtler Sven Hölscheidt, Professor an der Freien Universität Berlin, hält ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD für riskant. Hölscheidt war lange Zeit für den Bundestag als"Leiter des Fachbereichs Verfassung und Verwaltung" tätig. Der Zeitung sagte er:"Der Ausgang solcher Verfahren ist höchst ungewiss.
Für sinnvoll hält Hölscheidt die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten im Bundestag. Zudem mahnte er die anderen Parteien,"gute Politik" zu machen und so zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl eine Sperrminorität im Parlament erringt."Je mehr Extremisten in den Parlamenten vertreten sind, desto weniger ist es möglich, sie dort mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen", sagte Hölscheidt.
Ob stabiler Dividenden-Lieferant, Tech-Pionier oder spekulative Wette im Krypto-Bereich – wir haben die Märkte für Sie ausgiebig durchforstet und präsentieren Ihnen 6 Unternehmen, die große Chancen auf außergewöhnliche Kurssteigerungen besitzen. Hier sind, speziell für Sie, Ihre „6 Richtigen“ für 2025.
Fordern Sie jetzt unseren neuen kostenlosen Spezialreport an und erfahren Sie, welche Unternehmen das Potenzial besitzen, im kommenden Jahr richtig durchzustarten!Hier klicken
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringens Innenminister fordert AfD-VerbotsverfahrenErfurt - Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.'Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen'
Weiterlesen »
Künast fordert mehr Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren im BundestagDie Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Sie betont die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung und rechtssicherer Beweise für ein erfolgreiches Verfahren. Zwei Anträge werden derzeit diskutiert: Einer von Marco Wanderwitz, der ein Verbotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fordert, und einer von Künast, der ein mehrstufiges Vorgehen vorschlägt. Künast appelliert an die Abgeordneten, ihre Position zu überprüfen und die Anträge zu unterstützen.
Weiterlesen »
Richtungs-Zoff: AfD-Chef Chrupalla pfeift Sachsen-AfD zurückRichtungsstreit in Sachsen: AfD-Landeschef Urban will eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren. Parteichef Chrupalla lehnt das gegenüber ZDFheute ab. In der Partei gibt es Kritik.
Weiterlesen »
Elon Musks AfD-Sympathie: Naomi Seibt macht den Tech-Milliardär zum AfD-FanElon Musk, Chef von Tesla und Space X, hat indirekt eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen. Der Tech-Milliardär reagierte auf ein Video der deutschen Influencerin Naomi Seibt, die die AfD als einzige Partei sieht, die Deutschland retten kann. Musks Äußerung löste in Deutschland Kontroversen aus.
Weiterlesen »
Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu AfD und UnionPressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu AfD und Union
Weiterlesen »
Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu AfD und UnionFRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - 'Märkische Oderzeitung' zu AfD und Union: 'Längst ist klar, dass die Strategie der AfD aufs Jahr 2029 ausgerichtet ist. Die Hoffnungen der AfD ruhen darauf, dass auch nach
Weiterlesen »