In Brandenburg und Thüringen streben SPD und CDU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung mit dem BSW an. Möglich wurde dies durch von der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht geforderte Textpassagen zu außenpolitischen Themen. Diese sind jedoch unterschiedlich formuliert, weshalb sie in einem Fall bereits ihren Unmut bekundete.
Trotz fehlender Zuständigkeit der Landesregierungen argumentiert Wagenknecht, dass die BSW-Positionen wichtig für die Wahlentscheidung der Menschen gewesen seien.Wagenknecht hatte eine Festlegung gegen die von der Bundesregierung gewünschte Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen gefordert.
In Brandenburg gibt es eine deutlich kritischere Passage:"Wir sehen ... die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen." Die SPD hält auch dies für akzeptabel, zumal es ein ausdrückliches Bekenntnis zur Bundeswehr und den Standorten in Brandenburg gibt.
Ausdrücklich werden die Differenzen betont - und akzeptiert:"CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", heißt es in dem vereinbarten Papier.
In Brandenburg fand man eine andere Kompromiss-Formulierung:"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa", wird einerseits festgestellt. Das Land sei durch die Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebe die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an."Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.
Wagenknecht zeigte sich mit den Vereinbarungen in Thüringen unzufrieden."Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte die Parteigründerin dem"Spiegel". Es sei"ein Fehler", dass sich die Verhandler in Thüringen nicht an diesem Kompromiss orientiert hätten.
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