Die Aufstellung des nächsten Bundeshaushaltes wird zur Nagelprobe für die Ampel-Regierung in Berlin. Es dürften die schwierigsten Verhandlungen seit Jahren werden. Unser Gastautor, der Verhandlungsexperte Hofmann, erklärt, worauf es dabei ankommt.
Die Aufstellung des nächsten Bundeshaushaltes wird zur Nagelprobe für die Ampel-Regierung in Berlin. Es dürften die schwierigsten Verhandlungen seit Jahren werden. Unser Gastautor, der Verhandlungsexperte Hofmann, erklärt, worauf es dabei ankommt.
Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis in einer internen Krisensitzung als „enttäuschend“. Mit 13,9 Prozent ist dies die Realität der Kanzlerpartei. Innerhalb der SPD werden Stimmen laut, die Scholz' Führungsstärke infrage stellen: 85 Prozent der Menschen fordern klarere Richtungsanweisungen von ihm, und 77 Prozent bemängeln, dass die SPD viel verspreche, aber wenig umsetze..
Lindner sagte Richtung SPD und Grüne: „Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt.“ Stattdessen sei ein „Fairness-Update“ beim Bürgergeld nötig. „Wir brauchen eine fordernde Arbeitsmarktpolitik“, sagte Lindner. Neuwahlen bergen allerdings auch das Risiko für die Liberalen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und sich wieder in die außerparlamentarische Opposition begeben zu müssen.Und bei den Grünen? Da brodelt es.
Um dieses notwendige Nachgeben der eigenen Maximalforderungen politisch zu überleben, wird entscheidend sein, den eigenen Gremien und vor allem der eigenen Wählerklientel das final ausgehandelte Paket zu „verkaufen“: Dabei kommt dem Framingder gezielten Gestaltung der Darstellung von Informationen, um deren Wahrnehmung und Interpretation zu lenken, nicht selten eine mindestens ebenso hohe Bedeutung zu, wie dem tatsächlich Erreichten.
Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, um die Einnahmen zu erhöhen.Aufnahme von Krediten innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen und Investitionsprogramme zu fördern, die langfristig wirtschaftliches Wachstum erzielen und somit zukünftige Einnahmen steigern.
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