Bundeswsirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen von Steuern entlasten und hofft auf eine Reform der Schuldenbremse mit der Opposition.
Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßt die geplante Neuaufstellung an der Parteispitze mit Franziska Brantner und Felix Banaszak ausdrücklich. Das sei ein harter, aber notwendiger Schritt gewesen, sagte Habeck. Zugleich sprach er von einer „sehr, sehr guten Teamaufstellung“.
In der Migrationspolitik sprach Habeck sich für die Rechtsdurchsetzung an den Grenzen aus sowie für eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Migranten und die Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl. Straffällig geworden Migranten müssten jedoch abgeschoben werden - auch nach Afghanistan.Das Interview der Woche und dazu begrüßt Sie ganz herzlich Jörg Münchenberg.
Zweitens: Die Menschen, die hier sind, sollen möglichst gut integriert werden. Völlige Umkehr der Politik der Großen Koalition, die ja gesagt hat, die, die hier sind, sollen möglichst nicht integriert werden, denn vielleicht schieben wir sie ja wieder ab. Aber dann sind sie im Sozialsystem, kommen nicht in Arbeit, machen vielleicht dumme Dinge, weil sie frustriert sind und nicht in Arbeit kommen. Das haben wir geändert.
Und die Grüne Jugend ist ja nun die Grüne Jugend. Das heißt, das ist eigentlich die Organisation, die junge Leute an die Politik unserer Partei heranführen soll. Ich würde sagen, hat jetzt nicht so gut geklappt in der Vergangenheit. Auch da ist ja jetzt die Möglichkeit, einen Neustart hinzulegen, der mehr Lust und mehr Einladung ausspricht. Und so stellt sich, wenn ich das richtig sehe, der Jugendverband auch gerade wieder neu auf.
Wirtschaftsminister Bündnis 90 / Die Grünen Ampel-Koalition Grüne Jugend
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