Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusiv-Simulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
Nach dem geltenden Wahlrecht wären die Linke-Politiker im Bundestag gewesen. Doch nach dem Änderungsantrag, der am Dienstag den Ampel-Fraktionen vorlag, ist die so genannte Grundmandatsklausel nicht mehr vorgesehen.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Nach der konnte eine Partei auch in den Bundestag kommen, wenn sie wegen zu wenig Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber mindesten drei Direktmandate errungen hat. Die Linke lag 2021 bei 4,9 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber neben den beiden Berliner Wahlkreisen auch einen Leipziger Wahlkreis.
Treptow-Köpenick und Lichtenberg hätten zu den fünf Wahlkreisen ganz ohne Abgeordnete gehört, weil dort keine weiteren Direktkandidaten über die jeweiligen Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag gekommen wären. Die drei weiteren „verwaisten“ Wahlkreise wären Märkisch-Oderland/Barnim II, Leipzig-Land und Bruchsal-Schwetzingen gewesen.Das Problem der Nicht-Vertretung von Wahlkreisen ist quasi eine Systemeigenschaft des Ampel-Modells.
Kommt es zu Überhängen in einem Bundesland, werden die Direktmandate mit den schwächsten Prozentresultaten nicht zugeteilt. Überhänge entstehen, wenn der Sitzanspruch einer Partei durch das Zweitstimmenergebnis geringer ist als die Zahl der Direktmandate, die über die Erststimmen errungen werden.Durch die Erhöhung auf 630 Sitze will die Ampel-Koalition das Problem der verwaisten oder nicht durch die Wahlkreisbesten vertretenen Wahlkreise abmildern.
Zu den Kritikern der Reform im Ampel-Lager hatten einige SPD-Abgeordnete gehört, darunter Erik von Malottki aus Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger Landesgruppe. Malottki bekäme auch durch die kurzfristige Änderung sein Direktmandat im Osten des Landes nicht zugeteilt. In Brandenburg hätten nun in drei statt vier Wahlkreisen die SPD-Direktbewerber das Nachsehen gehabt.
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