Ein Windrad aus der Vogelperspektive
NRW wollte neu regeln, wo keine Windräder gebaut werden dürfen. Der Modus dazu scheiterte vor Gericht. Jetzt hilft der Bundestag.Die umstrittene Übergangsregel für Windräder in NRW, die mit zwei Gerichtsentscheiden weitgehend kassiert wurde, kann doch erhalten bleiben. SPD und Grüne im Bundestag haben sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU darauf geeinigt. Die drei Fraktionen planen, dafür das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern.
Doch noch sind diese neuen Regionalpläne nicht rechtskräftig, das soll erst bis Jahresende passieren. Bis dahin sind Windräder außerhalb von Ortschaften privilegiert, sodass die Behörden in der Regel Genehmigungen dafür erteilen müssen. Er hatte sich persönlich für eine Regelung auf Bundesebene eingesetzt und dafür im Dezember einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hatte das Vorhaben deshalb alsDie nun erzielte Einigung mit SPD und Grünen lobte Merz.
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