mehrere Windräder auf einer großen Fläche vor bewölktem Himmel
In der Frage, wo in NRW Windräder gebaut werden dürfen, unternimmt die Landesregierung einen neuen Versuch, ihre umstrittene Übergangsregel zu retten. Das Wirtschafts- und Energieministerium von Mona Neubaur verschickte am Freitag eine entsprechende Anwendungshilfe an die Bezirksregierungen.
"Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung und der Kommunen sehr ernst, dass aktuell keine wirksame Steuerung möglich sei"Der Hintergrund: Derzeit überarbeiten die Bezirksregierungen und der Regionalverband Ruhr ihre Regionalpläne, um darin Windenergie-Zonen auszuweisen.
hat - und gibt den Juristen in den Bezirksregierungen Tipps, wie sie die Genehmigung für Windräder außerhalb der künftigen Vorrangzonen trotz der Urteile weiter untersagen könnten.In dem vierseitigen Schreiben ist deutlich der Wille erkennbar, die Übergangsregel trotz der beiden Gerichtsurteile zu retten. Zugleich wird klar, dass das Land nicht mehr viele eigene Gestaltungsmöglichkeiten sieht.
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