Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
„Das war kein Selbstläufer“, sagte der FDP-Chef am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament.Empfohlener redaktioneller Inhalt
Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Im Etat 2025 sind unter anderem mehr Kindergeld und höhere steuerliche Freibeträge vorgesehen. . Mehr als ein Zehntel davon – genauer 51,3 Milliarden – soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt.. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner konnten sich bis zum Schluss nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen.
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