Im Senat übernehmen die Republikaner die Mehrheit, das Repräsentantenhaus wackelt. Kontrolle oder Widerstand hätte ein künftiger US-Präsident Trump mit seiner Politik nicht zu erwarten.
Der Präsident braucht den Kongress. Dessen Zusammensetzung entscheidet über den Handlungsspielraum, den er hat. Kontrolliert die Partei des Präsidenten beide Kammern, den Senat und das Repräsentantenhaus, kann er Gesetzesvorhaben relativ leicht umsetzen.
Im Repräsentantenhaus standen in diesem Jahr alle 435 Sitze zur Wiederwahl, im Senat ein Drittel des hundertköpfigen Gremiums, also 34 Senatoren. Dort übernahmen die Republikaner am Dienstag die Mehrheit von den Demokraten.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen., dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten würden.
Der Senat wiederum, in den jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet, bestätigt die Ernennung von Richtern und Bundesbediensteten. Außerdem obliegt ihm die Ratifizierung internationaler Verträge. Wenn sowohl der Präsident als auch Senat und Repräsentantenhaus in der Hand einer Partei sind – in der Politsprache „Trifecta“ genannt –, können auch ehrgeizige Ziele umgesetzt werden.
Schon Trumps Vorgänger hatten zunehmend zum Mittel der „Executive Orders“ gegriffen, um am Kongress vorbeizuregieren. Das betraf vor allem Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit sowie der Handelspolitik.
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